§ 1 Gegenstand der Community-Nutzungsbedingungen
Wir, die ecodemy GmbH mit Sitz in Bonn, Fritz-Schäffer-Str. 1, 53113 Bonn (nachfolgend „ecodemy“ oder „wir/uns“ genannt), stellen auf ecodemy.de eine Plattform „Campus und Community“ zur Verfügung (nachfolgend auch zusammen als „Portal“ bezeichnet). Im Campus können die angemeldeten Studierenden (nachfolgend „Studierende“ oder „du/ihr“ genannt) die verfügbaren Inhalte und Dienste (nachfolgend zusammen „Inhalte“ genannt) im Rahmen des Fernunterrichtsvertrages abrufen. In der Community können die Studierenden individuelle Profile anlegen und Themen, Beiträge und Gruppen erstellen, Nachrichten an andere Mitglieder versenden und sich mit anderen Mitgliedern vernetzen.
§ 2 Änderungen der Community-Nutzungsbedingungen, Sonderkündigungsrecht
Wir behalten uns vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen, insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen, neuer organisatorischer Anforderungen, Regelungslücken in den Nutzungsbedingungen oder aus anderen gleichwertigen Gründen erforderlich ist und dich nicht unangemessen benachteiligt. Über derartige Änderungen werden wir dich mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen per E-Mail in Kenntnis setzen. Die Änderungen bedürfen deiner Zustimmung. Wenn du der Änderungsmitteilung nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Erhalt zustimmst, können wir binnen einer Frist von zwei (2) Wochen (nach Ablauf der Zustimmungsfrist) unter Einhaltung einer Frist von ein (1) Monat (in Kraft treten der neuen Nutzungsbedingungen) und unter Einhaltung der Textform kündigen.
§ 3 Registrierung, Vertragsschluss Nutzungsvertrag
(1) Die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Inhalte setzt deine Anmeldung als Studierenden voraus. Durch Abschluss des Online-Registrierungsvorgangs und Erstellung eines Profils kommt ein Nutzungsvertrag mit uns zustande. Die Anmeldung ist kostenlos bzw. mit der Zahlung der Studiengebühren abgegolten. Ein Anspruch auf die Teilnahme besteht nur dann, wenn du einen Fernunterrichtsvertrag mit uns geschlossen oder die Verlängerungsmöglichkeit nach Ziff. 12 unserer AGB gebucht hast. Mit der im Weiteren notwendigen Abgabe deiner Einverständniserklärung zu diesen Nutzungsbedingungen bestätigst du, dass diese Voraussetzung erfüllt ist.
(2) Die Anmeldung ist dir erlaubt, wenn du eine natürliche Person, volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig bist. Minderjährigen Personen ist eine Anmeldung nur mit schriftlicher Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter erlaubt. Bei juristischen Personen hat die Anmeldung durch eine vertretungsberechtigte Person zu erfolgen.
(3) Die während des Anmeldevorgangs von uns erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen von dir vollständig und korrekt angegeben werden.
(4) Nach Angabe aller erfragten Daten durch dich werden diese von uns auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Sind die Angaben aus unserer Sicht korrekt und bestehen keine sonstigen Bedenken, schalten wir deinen beantragten Zugang frei und benachrichtigen dich hiervon per E-Mail. Spätestens mit Zugang dieser E-Mail kommt zwischen uns ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag des Portals zustande.
§ 4 Pflichten der Studierenden
(1) Im Verlauf des Anmeldevorgangs wirst du gebeten, einen Benutzer- bzw. Loginnamen und ein Passwort anzugeben. Mit diesen Daten kannst du dich nach der Freischaltung deines Zugangs und deiner Bestätigung gem. § 4 (2) im Portal einloggen. Es liegt in deiner Verantwortung, dass der Benutzer- bzw. Loginname nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt. Wir möchten dich zwecks Förderung eines offenen Austauschs herzlich bitten, als zusätzlichen „Anzeigenamen in der Community“ deinen Vor- und Nachnamen zu verwenden.
(2) Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind von dir geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
(3) Es liegt weiter in deiner Verantwortung sicher zu stellen, dass der Zugang zum Portal sowie die Nutzung der dort zur Verfügung stehenden Inhalte ausschließlich durch dich erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von deinen Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, informierst du uns hiervon bitte unverzüglich.
Bitte beachte, dass du für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter deinen Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen haftest.
(4) Du bist verpflichtet, deine Daten (einschließlich deiner Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer deiner Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so korrigiere bitte die Angaben unverzüglich in deinen persönlichen Einstellungen. Sollte dir dies nicht gelingen, so teile uns bitte deine geänderten Daten unverzüglich per E-Mail an mit.
§ 5 Vertragsdauer, Löschung des Registrierungskontos
(1) Die Dauer des Nutzungsvertrages des Portals richtet sich nach der Dauer des Fernunterrichtsvertrags sowie der Verlängerungsmöglichkeit gemäß Ziff. 12 unserer AGB.
(2) Dein Zugangskonto zur Community kannst du jederzeit löschen, indem du dich von der Teilnahme an der Community abmeldest oder uns ohne Angabe von Gründen per E-Mail an mit dem Vermerk zur Deaktivierung oder Löschung deines Zugangs mitteilst. Dies hat keinerlei Auswirkungen auf den zwischen uns bestehenden Fernunterrichtsvertrag sowie die Verlängerungsmöglichkeit gemäß Ziff. 12 unserer AGB.
(3) Eine Abmeldung oder Löschung des Kontos vom Campus ist während der Laufzeit eines zwischen uns bestehenden Fernunterrichtsvertrags hingegen nicht möglich, da du ausschließlich über den Campus deine Studienmaterialien erhältst. Weitere Informationen zur Kündigung findest du unter Ziff. 17 unserer AGB.
(4) Die Löschung des Kontos vom Campus im Rahmen der Verlängerungsmöglichkeit gemäß Ziff. 12 unserer AGB bleibt jederzeit möglich.
(5) Wir haben das Recht, deinen Zugang zum Portal aus wichtigem Grund zu sperren. Ein wichtiger Grund ist für uns insbesondere dann gegeben, wenn du gegen § 10 dieser Nutzungsbedingungen verstößt.
Die Beendigung des zwischen uns bestehenden Fernunterrichtsvertrags oder der Verlängerungsmöglichkeit gemäß Ziff. 12 unserer AGB verpflichtet dich zur Abmeldung sowohl von der Teilnahme an der Community als auch von der Teilnahme am Campus, sofern zwischen uns nicht zuvor etwas anderes vereinbart worden ist.
§ 6 Unsere Leistungen und Verfügbarkeit des Portals
(1) Wir stellen dir auf dem Portal unterschiedliche Informations- und sonstige Inhalte während deines Fernunterrichtsvertrags sowie während der Verlängerungsmöglichkeit gemäß Ziff. 12 unserer AGB zur Verfügung. Solche Inhalte können z. B. das Verfügbarmachen von Daten, Beiträgen, Bild- und Tondokumenten, Informationen und sonstigen Inhalten sein. Inhalt und Umfang der Nutzung der Inhalte bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen, nach unseren AGB und im Übrigen nach den jeweils aktuell auf dem Portal verfügbaren Funktionalitäten.
(2) Wir stellen dir unsere Inhalte, insbesondere die angeschlossene Community als Online-Kommunikationsplattform zur Verfügung, in der du Themen, Beiträge und Gruppen erstellen, Nachrichten an andere Mitglieder versenden und dich mit anderen Mitgliedern vernetzen kannst. Einzelne Austauschbereiche (z. B. Gruppen oder Foren) können auch als privat gekennzeichnet werden und stehen dann nicht allen Mitgliedern zur Verfügung. Eine Freischaltung solcher als privat markierter Bereiche liegt dann im Ermessen der jeweiligen Gruppen- oder Forenadministratoren.
(3) Für den Zugang gewährleisten wir in unserem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 98 % im Monatsmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster des Portals sowie Ereignisse, die nicht in unserem Machtbereich stehen (so z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle, Störungen deiner Internetverbindung oder technischen Infrastruktur bzw. nicht kompatible technische Infrastruktur etc.). Wartungsarbeiten werden wir, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen.
§ 7 Änderungen am Portal
Wir behalten uns vor, das Portal und dessen Inhalte jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern.
§ 8 Überwachung der Nutzungsaktivitäten
(1) Für die Inanspruchnahme der kostenfreien Nutzung des Portals musst du die notwendigen technischen Voraussetzungen, insbesondere Hardware, Internetanschluss etc. selbst vorhalten.
(2) Wir weisen dich darauf hin, dass deine Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten und Gesprächsverläufen sowie deren Auswertung bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.
§ 9 Nutzungsrechte, Einstellen von nutzergenerierten Inhalten für Dritte
(1) Hinsichtlich der von uns verfügbaren Inhalte räumen wir dir die Nutzungsrechte entsprechend Ziff. 5 unserer AGB ein.
(2) Soweit als Funktionalität im Portal verfügbar, darfst du unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen Inhalte im Portal einstellen und damit für andere Portalnutzer verfügbar machen (zusammenfassend „nutzergenerierte Inhalte“ genannt).
(3) Mit dem Einstellen von nutzergenerierten Inhalten räumst du uns an diesen, soweit die durch Rechte an geistigem Eigentum geschützt sind, jeweils ein unentgeltliches, weltweites und übertragbares Nutzungsrecht ein, insbesondere
- zur Speicherung der Inhalte auf unserem Server sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z. B. durch Anzeige der Inhalte auf unserer Website, insbesondere auf dem Portal),
- zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, und
- zur Einräumung von Nutzungsrechten gegenüber Dritten an deinen Inhalten entsprechend Ziff. 5 unserer AGB.
Soweit du die von dir eingestellten Inhalte wieder herunternimmst, erlischt das uns vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Wir bleiben jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Die den anderen Portalnutzern an von dir eingestellten Inhalten bereits eingeräumten Nutzungsrechte bleiben bestehen.
(4) Du bist für die von dir eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Wir führen keine Überprüfung der nutzergenerierten Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck durch. Wir übernehmen daher auch keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Verlinkungen auf externe Websites handelt. Du erklärst und gewährleistest uns gegenüber daher, dass du der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von dir bei uns eingestellten Inhalten bist, oder aber anderweitig berechtigt bist (z. B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte bei uns einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz (2) und (3) zu gewähren.
(5) Wir behalten uns das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte (einschließlich privater Nachrichten und Forenbeiträge) ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch dich oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen § 10 geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem Verstoß gegen § 10 kommen wird. Wir werden hierbei jedoch auf deine berechtigten Interessen Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes gegen § 10 wählen.
(6) Wir sind überdies berechtigt, Inhalte aus dringenden organisatorischen Gründen zu löschen, z. B. wenn es sich um ältere Einträge (älter 3 Jahre) oder um Einträge in älteren, bereits seit längerer Zeit nicht mehr aktiven Gruppen (mindestens 1 Jahr nicht mehr aktiv) handelt. Als Anknüpfungspunkt der Aktivität/Nichtaktivität nehmen wir den Zeitpunkt deines letzten Beitrages.
(7) Sollten uns Dritte wegen Rechtsverstöße, die aus den von dir bereitgestellten nutzergenerierten Inhalten folgen, in Anspruch nehmen, stellst du uns von allen Schäden, Verlusten und Aufwendungen jeglicher Art (einschließlich Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung) in Verbindung mit solchen Ansprüchen, Klagegründen oder Streitfällen frei und hältst sie schadlos.
§ 10 Verbotene Aktivitäten
Bitte beachte: Selbstverständlich gehen wir davon aus, dass sich alle unsere Studierenden im rechtlich zulässigen Rahmen auf unserem Portal bewegen und dessen Inhalte nutzen. Dennoch möchten wir dich vorsorglich noch einmal auf folgende wichtige Punkte hinweisen:
(1) Dir sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Portal untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind insofern folgende Handlungen untersagt:
- Das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
- Das Einstellen und/oder die Verwendung von Inhalten, durch die andere Studierende, Dritte oder auch wir beleidigt oder verleumdet werden;
- Die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z. B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.
(2) Des Weiteren sind dir auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf dem Portal sowie bei der Kommunikation mit anderen Studierenden (z. B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme an Diskussionsforen oder das Verfassen von Einträgen) die folgenden Aktivitäten untersagt:
- Die Verbreitung von Malware, Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
- Die Versendung von Junk- oder Spam-Mails, Werbeemails sowie von Kettenbriefen;
- Die Verbreitung anzüglicher, beleidigender, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
- Die Belästigung oder Mobben anderer Studierenden, z. B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Studierenden sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;
- Die Aufforderung anderer Studierende zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;
- Die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf dem Portal verfügbaren Inhalten, soweit dir dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf dem Portal ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird;
- Das Schalten von Anzeigen oder Verlinkungen zur Bewerbung von Waren- und Dienstleistungen.
(3) Du bist nicht berechtigt, (i) das Portal oder den Zugang zu dem Portal zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen, zu reproduzieren, weiterzuverkaufen oder in sonstiger Weise zu vertreiben oder weiterzugeben, auch nicht über das Internet oder ein nachgelagertes öffentliches oder privates Datennetzwerk; (ii) das Portal zur Entwicklung anderer Leistungen zu nutzen; (iii) Bestandteile des Portals, für die dir keine Nutzungsrechte eingeräumt wurden, zu aktivieren oder zu nutzen; (iv) die Nutzungsrechte an dem Portal an Dritte zu übertragen oder Dritten Zugriff auf das Portal zu gewähren sowie (v) rechtliche Hinweise, insbesondere auf gewerbliche Schutzrechte von uns zu entfernen, zu verdecken oder zu ändern.
(4) Ebenfalls untersagt ist dir jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb unseres Portals zu beeinträchtigen, insbesondere unsere Systeme unnötig zu belasten.
(5) Sollte dir eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte Nutzung des Portals bekannt werden, so wende dich bitte an ecodemy GmbH, Fritz-Schäffer-Str. 1, 53113 Bonn, . Wir werden den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.
(6) Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen sind wir berechtigt und ggf. auch verpflichtet, deine Aktivitäten zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann – sofern notwendig – auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.
§ 11 Sperrung von Berechtigungen, sonstige Maßnahmen
(1) Wir können die Schreibberechtigung deines Zugangs in der Community bzw. den Foren vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass du gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstößt bzw. verstoßen hast, oder wenn wir ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung haben. Bei der Entscheidung über eine solche Sperrung deiner Schreibberechtigung sowie deren Umfang und Dauer werden wir deine berechtigten Interessen sowie die Art und Schwere des Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen angemessen berücksichtigen sowie auch den Umstand, wie häufig es schon zu Verstößen gekommen ist.
(2) Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung benachrichtigen wir dich hierüber per E-Mail.
(3) Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktivieren wir nach Ablauf der Sperrzeit die entsprechende Berechtigung und benachrichtigen dich hierüber per E-Mail.
(4) Wir behalten uns vor, auch andere erforderliche und geeignete, rechtlich zulässige Maßnahmen zu ergreifen, um einen rechtwidrigen Zustand zu beheben, sofern dies erforderlich werden sollte. Welche Maßnahme wir insofern ergreifen, ist einzelfallabhängig und steht in unserem billigen Ermessen.
(5) Ebenso müssen wir uns vorbehalten, weitergehende rechtliche Schritte, ggf. unter Einschaltung der jeweils zuständigen Stellen (z.B. Staatsanwaltschaft) zu ergreifen, sofern dies anlässlich eines Verstoßes gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese Nutzungsbedingungen erforderlich sein sollte.
§ 12 Datenschutz
Bitte beachte unsere Datenschutzhinweise unter ecodemy.de/datenschutz über den Umgang mit den uns im Rahmen der Nutzung des Portals überlassenen personenbezogenen Daten.
§ 13 Haftung
Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften.
§ 14 Schlussbestimmungen
Im Streitfall ist das in deinem Wohnort zuständige Gericht zuständig. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen uns und dir findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem du deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast. Jede Vertragsänderung bedarf der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung der Textform. Sollte ein Absatz unwirksam werden, behalten alle anderen Absätze trotzdem ihre Gültigkeit. Sollten sich Regelungen in den Nutzungsbedingungen mit Regelungen in unseren AGB ganz oder in Teilen widersprechen, so haben die Regelungen unserer AGB Vorrang.
Gültig ab: 01.07.2023